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GEBÄUDESANIERUNG

 

Präqualifikation schwächt Konjunkturpaket

Hür­de Prä­qua­lifi­ka­tion: In der Pra­xis hält sie klei­ne Fens­ter­bau-Be­trie­be da­von ab, sich um Auf­trä­ge aus dem Ge­bäu­de-Sa­nie­rungs­pro­gramm zu be­wer­ben. (Foto: BHKH)

Der Bun­des­ver­band Holz und Kunst­stoff (BHKH) be­grüßt das ge­plan­te Kon­junk­tur­pa­ket II der Bun­des­re­gie­rung. Ins­be­son­dere das Prog­ramm zur Sanie­rung von Ge­bäu­den der öffent­lichen Hand kann mit seinem Volu­men von rund 14 Milliar­den Euro dem Hand­werk wich­tige Im­pul­se ge­ben. Kontra­produk­tiv ist je­doch der Zwang zur Prä­qua­lifi­ka­tion.

„Das Kon­junk­tur­pa­ket II soll nach dem erklär­ten Willen der Regie­rung zügig bei den Be­trie­ben an­kom­men, damit es der Re­zes­sion effek­tiv ent­gegen­wirkt. Dem wider­spricht je­doch die ge­plan­te Um­set­zung des Ge­bäu­de-Sa­nie­rungs­pro­gramms im Punkt Prä­qua­lifi­ka­tion“, er­klärt Dr. Bettina Schwegmann, Haupt­ge­schäfts­füh­rerin des BHKH. Das Bun­des­bau­minis­terium (BMVBS) hat die Prä­qua­lifi­ka­tion für Aus­schrei­bun­gen des Bun­des­hoch­baus per Er­lass als Stan­dard fest­ge­legt. Vie­le Bun­des­län­der ha­ben die Re­ge­lung über­nom­men.

„Das passt nicht zu­sam­men“, sagt Schwegmann. Einer­seits solle das Ver­fah­ren durch Ein­führung von Schwellen­werten er­leich­tert wer­den, 1.000.000 Euro bei der be­schränk­ten Aus­schrei­bung und  100.000 Euro bei der frei­hän­di­gen Ver­ga­be. An­derer­seits be­ste­he die Pflicht zur Prä­qua­lifi­ka­tion. „Klei­ne Be­trie­be sind oft nur an einer ein­zi­gen Aus­schrei­bung interes­siert. Für sie be­deu­tet die Prä­quali­fi­ka­tion mehr Büro­kratie, mehr Zeit­auf­wand und eine finan­ziel­le Mehr­be­las­tung gegen­über den früher übli­chen Einzel­nach­weisen“, so Schwegmann.

Hinzu komme, dass die Prä­quali­fika­tion bei der herrschen­den Ver­gabe­praxis häu­fig ver­geb­lich sei. „Spe­ziell für klei­ne Be­trie­be ver­spre­chen Aus­schrei­bun­gen meist we­nig Er­folg. Viel zu oft er­hal­ten Gene­ral­unter­neh­mer den Zu­schlag“, kri­ti­siert die BHKH-Geschäfts­führe­rin. Des­halb hät­ten sich bis­lang nur we­nige Be­trie­be prä­qua­li­fizie­ren las­sen. „Die große Mehr­heit der Hand­werker wird fol­glich gar nicht in der La­ge sein, sich zeit­nah um den Groß­teil der neuen Sanie­rungs­auf­trä­ge zu be­wer­ben.“ 

Das Ge­bot der Prä­qua­lifi­ka­tion gilt auch für Sub­unter­nehmer. „So wer­den Be­trie­be, die sich um Auf­trä­ge aus dem Sa­nie­rungs­pro­gramm be­wer­ben wol­len, fak­tisch ge­zwun­gen, sich zu prä­qua­lifi­zie­ren“, er­klärt Schwegmann.

Unter Prä­qua­lifi­ka­tion ver­steht man den vor­ge­la­ger­ten, auf­trags­un­ab­hän­gi­gen Eig­nungs­nach­weis ei­nes Un­ter­neh­mens, der für je­weils ein Jahr gilt. Die Prä­qua­lifi­ka­tion muss bei ei­ner zer­tifi­zier­ten Stel­le be­an­tragt wer­den und kos­tet rund 500 Euro pro Jahr. Laut Er­lass des BMVBS ist sie ver­pflich­tend bei Frei­hän­di­gen Ver­ga­ben und Be­schränk­ten Aus­schrei­bun­gen ohne öffent­lichen Teil­nahme­wett­be­werb. Nur in Aus­nahme­fäl­len sind auch auf­trags­be­zo­gene Einzel­nach­weise zu­läs­sig. Vor dem Er­lass wa­ren sie gleich­wertig.

Fazit Schwegmann: „Der Zwang zur Prä­qua­lifi­kation schwächt die Durch­schlags­kraft des ge­plan­ten Kon­junk­tur­pa­ke­tes. Er stellt eine un­­tige Hür­de dar, die ge­rade klei­ne Be­trie­be in der Pra­xis von einer Be­wer­bung ab­hält. Der BHKH for­dert, dass bei Pro­jek­ten aus dem Kon­junk­tur­pro­gramm II Prä­qua­lifi­ka­tion und Ein­zel­nach­weise gleich­berech­tigt neben­ein­ander ste­hen.“

11. Februar 2009

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